Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Materialshop
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Bestellung und allen sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und der Labor 28 GmbH Medizinisches Versorgungszentrum (im Folgenden Labor 28) liegen diesen AGB zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich zwischen dem Einsender und dem Labor 28 vereinbart worden sind. Andere entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsschluss
Die Online-Bestellung beim Labor 28 gilt als Angebot im Rechtssinne. Das Angebot richtet sich ausdrücklich und ausschließlich an die Einsender des Labor 28. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn das Labor 28 innerhalb von 7 Tagen liefert oder die Bestellung schriftlich bestätigt. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrtümer stellen keine Vertragsbindung für das Labor 28 dar.
Preisänderungen bleiben vorbehalten und werden den Einsendern rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt.
3. Konstruktionsänderungen
Leider können insbesondere herstellerseitige Änderung der Konstruktion, sowie technisch bedingte Farbabweichungen nicht immer vermieden werden. Diese bleiben insofern vorbehalten, als sie die Leistungsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigen.
4. Lieferbedingungen, Preise, Gefahrenübergang
Die Lieferungen erfolgen, insofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, frei Haus. Die Lieferungen erfolgen in der Regel per Fahrdienst oder Post. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht. Sofern nicht per Fahrdienst geliefert wird geht die Gefahr mit Übergabe der Lieferung an den Transporteur auf den Besteller über. Auslandslieferungen bedürfen der besonderen Absprache.
5. Haftung
Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften, des Leistungsverzuges, der zu vertretenden Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB (Kardinalspflichten) und im Rahmen der §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz ist das Labor 28 bei Pflichtverletzungen irgendwelcher Art im Rahmen der Bestellungsabwicklung durch den Kunden / Besteller, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
6. Gewährleistung
Das Labor 28 haftet für gelieferte Waren ausschließlich im gesetzlichen Rahmen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Waren anzuzeigen. Erkannte Mängel hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen seit Kenntnis anzuzeigen.
Wir selbst und der von uns beauftragte Fahrdienst/Spediteur sind stets bemüht, Ihnen die bestellte Ware frei von Beschädigungen zu liefern. Sollte es doch einmal zu einem Transportschaden kommen, so ist dieser unmittelbar gegenüber dem Fahrdienst/Spediteur anzuzeigen und das Labor 28 innerhalb von drei Tagen davon zu unterrichten.
7. Rückgaberecht
Bestellte und gelieferte Ware kann innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Reagenzien, personalisierte Produkte sowie individuelle Anfertigungen und Sonderanfertigungen. Die Rückgabe muss entweder über den Fahrdienst oder auf sonstigem Wege für das Labor 28 kostenfrei an die Geschäftsadresse erfolgen. Die Gefahr geht in diesem Falle erst bei Übergabe der Sendung an den Fahrdienst oder durch den Transporteur an der Geschäftsadresse des Labor 28 an dieses über.
8. Zahlung, Zahlungsverzug
Rechnungen werden monatlich mit der Ware oder auf dem Postwege zugestellt. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug fällig und auf eines der Bankkonten des Labor 28 zu überweisen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist das Labor 28 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
10. Datenschutz
Das Labor 28 ist berechtigt, personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Bestellers zu erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Weiterveräußerung von Daten erfolgt nicht.
11. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Labor 28.
12. Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Labor 28 GmbH Medizinisches Versorgungszentrum
Mecklenburgische Str. 28
14197 Berlin
E-Mail: webmaster@labor28.de
Fax: 030.82093 - 200
Tel.: 030.82093 - 0
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Besteller keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind per Fahrdienst oder auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für das Labor 28 mit deren Empfang.
13. Salvatorische Klausel
Sollten Teile dieser AGB nichtig sein, führt dies nicht zu einer vollständigen Nichtigkeit dieser AGB, sondern nur der betroffenen Bedingung. In diesem Fall greift die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Regelung.
